Petra Pau

(...) Unsere Fraktion lehnte und lehnt die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Verantwortung des Bundes ab und fordert stattdessen eine Ertüchtigung der Auftragsverwaltung der Länder im bestehenden System unter Einbeziehung der Schnittstellen zur Bundesverwaltung im Sinne der Vorschläge der Bodewig-II-Kommission. Wir haben dazu den Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“ (Drs. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Selbstverständlich ist auch mir der Tierschutz ein wichtiges Anliegen und ich bin froh, dass viele Menschen sich so engagiert dafür einsetzen. Zweifelsohne muss auch für Wildtiere im Zirkus der Tierschutz gewährleistet werden. (...)

(...) Völkerrechtskonform ist der Einsatz insofern, als er durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen legitimiert ist. Wir halten ihn aber für grundgesetzwidrig, weil der Einsatz nicht innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet, sondern in einer „Koalition der Willigen“. (...)

(...) Lammert anlasten, ist spezieller. Kurz: Mitglieder des Bundestages haben im Rahmen ihrer Bezüge (letztlich Steuergelder) Luxus-Schreibgeräte geordert. Das war nach Ansicht des gesamten Präsidiums des Deutschen Bundestages höchst fragwürdig, ja unmoralisch. (...)

(...) Dass dies schleppend geschieht, dass die Einstellung von neuen Mitarbeiterinnen zu lange dauert, dass die Zahl der Bewerberinnen inzwischen kleiner werden, beschreiben Sie richtig. Sie können sich sicher sein, dass wir als LINKE uns jederzeit für eine angemessene Ausstattung der Jugendämter einsetzen und das auch weiter tun werden. (...)

(...) Sie haben recht: jede engagierte Altenpflegerin ist sozialer, als all die Milliardäre mit ihrem gezockten Reichtum. Und natürlich sollte der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt werden, als es weltweit Usus ist. (...)

(...) Denn seit 1998 wurde die Polizei um genau diese Zahl verringert. Seither ist die Polizei permanent überfordert. "Grün" bzw. (...)

(...) Konsequent dagegen war und ist nur DIE LINKE, nicht zuletzt weil Frieden und Sicherheit nur mit Russland und nicht gegen Russland erreicht und gesichert werden können. (...)

(...) als Antwort auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen gerne die Rede von Sigrid Hupach, unsere Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, zum Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrecht nahelegen. In der Rede werden alle Positionen meiner Fraktion zum Gesetz genauer erläutert: http://www.sigrid-hupach.de/fileadmin/btw2013hupach/dokumente/20160623_H... . (...)

(...) Für Ihre Frage und Ihr Angebot danke ich herzlich. Ja, es gibt Momente, die sind nicht einfach zu meistern. Aber das wusste ich, bevor ich kandidiert habe. (...)

(...) nach meiner Beobachtung gibt es d e n "Friedenswinter" als bundesweite Friedensbewegung nicht, sondern viele örtliche und regionale "Friedenswinter". Einige, nicht alle, erwiesen sich als Versuch von Rechtsextremisten und Antisemiten, eine Querfront mit Linken zu schmieden. (...)