Frage an
Petra Pau
DIE LINKE

zu Aktuelle Notiz vom 9.7.12:Thema Fragwürdiges Meldegesetz In der o.g. Antwort schreiben Sie in Punkt 2 zum Prozedere der Einbringung des Gesetzes: "Das alles in größter Eile , machtvoll und ohne Not".

Recht
05. März 2013

(...) Bei Regierungskoalitionen -- und darum geht es -- tragen die finale Verantwortung immer die zuständigen Minister und der jeweilige Fraktionsvorsitzende. Sie setzen Prioritäten, vorbereitet von ihren Staatssekretären bzw. (...)

Frage an
Petra Pau
DIE LINKE

Änderung des Bundeswahlrecht;

Sehr geehrte Frau Pau,

nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, dass das Bundeswahlrecht verfassungswidrig ist, möchte ich folgenden Vorschlag für das neue Bundeswahrecht machen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. August 2012

(...) wie ich feststellen mußte, haben meine Antworten zum Wahlrecht bisher weder abgeordnetenwatch noch Sie erreicht. Dies ist ein abschließender Versuch, Ihnen trotzdem noch eine Information zur Positionierung der LINKEN zukommen zu lassen. (...)

Frage an
Petra Pau
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Pau,

sind das Gerüchte (Diffamierungen), dass die BRD keine echte Demokratie, sondern einer Parteien-Diktatur /-Herrschaft unterliegt? Siehe Schriftenreihe der Regierung zu diesem Thema.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. August 2012

(...) Ein Schlusssatz zu den „öffentlich-rechtlichen Medien“: Dass sie von bestimmten Parteien gesteuert erscheinen, kann ich nicht widerlegen. Undemokratische Einseitigkeiten könnte ich allerdings belegen: statistisch, inhaltlich, programmatisch - wie immer mit Ausnahmen. (...)