Frage an
Petra Pau
DIE LINKE

(...) Guten Tag Frau Pau, wie stehen Sie zum Thema Homöopathie und alternative Medizin? (...)

Gesundheit
12. September 2017

(...) Meine Fraktion DIE LINKE will, dass alle Patientinnen und Patienten mit hochwertigen Arzneimitteln nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft versorgt werden – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Erkrankung. Schulmedizin und Alternativmedizin sollten sich nicht gegenüber stehen, sondern synergetisch zusammenwirken, um bestmöglich auf die Bedürfnisse und Krankheiten bzw. (...)

Frage an
Petra Pau
DIE LINKE

(...) Meine Frage: Ich mache mir große Sorgen um unseren Rechtsstaat. Die Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20, die teilweise an den Haaren herbeigezogenen Begründungen für das Verbot der Internetplattform Indymedia, die verlogene Vorgehensweise bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU, das, und vieles mehr hat mit Rechtsstaatlichkeit nix zu tun. Es scheint mir, als seien Täuschung und Vertuschung legetime Mittel zur Durchsetzung (rechts) - konserativer Gesinnung. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. September 2017

(...) Bei vielen Menschen richtet sich die Wut über den Verlust an Wohlstand und politischem Einfluss aber nicht gegen die Verantwortlichen, sondern gegen Minderheiten: „Ausländer“, Obdachlose, Flüchtlinge, Alte und Arme. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung fokussiert sich die Empörung einer konservativen Mehrheit immer öfter auf die angebliche Gefahr eines zunehmen Linksextremismus. So wurde – rechtsstaatlich höchst fragwürdig – die Internetplattform Indymedia auf der Grundlage eines Vereinsverbotsverfahrens verboten und zahlreichen kritischen JournalistInnen beim G-20 Gipfel ohne Begründung die Akkreditierung entzogen. (...)

Frage an
Petra Pau
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Pau,

ich möchte Ihnen ganz gerne folgende Fragen stellen:

1.) Sind Sie zufrieden mit dem derzeitigen Umgang mit dem Tempelhofer Feld?

2.) Wie ist Ihr Standpunkt zu den Mietpreisentwicklungen hier in Berlin?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. August 2017

(...) Seit jeher spreche ich mich mit Nachdruck dafür aus, dass die Aufgaben der Terrorabwehr und die Gefahrenabwehr allgemein, in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen. Des Weiteren sollten die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr endlich effektiv umgesetzt werden – mit Rücksicht auf den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Sicherheit erfordert insbesondere eine gute Präventionsarbeit und einen funktionierenden Sozialstaat. (...)

Frage an
Petra Pau
DIE LINKE

Was gedenken Sie gegen die drohende Altersarmut der jüngeren Jahrgänge zu tun?

Soziale Sicherung
02. August 2017

(...) Geburtstag in Altersarmut oder sind von Altersarmut bedroht. DIE LINKE schlägt in ihrem Wahlprogramm auf der einen Seite Verbesserungen für diejenigen vor, die in einem schlecht bezahlten Job arbeiten oder längere Auszeiten genommen haben, zum Beispiel um sich um Kinder oder Verwandte zu kümmern. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem, die Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung auszubauen, in die auch Politikerinnen, Beamte und Rechtsanwälte einzahlen. (...)

Frage an
Petra Pau
DIE LINKE

(...) unterstützen Sie die Einführung eines obligatorischen "Systems der sozialen Richtsatzmiete" (wie es die Berliner Regierungskoalition am 16. 11. (...)

Soziale Sicherung
22. Juli 2017

(...) Eine Richtsatzmiete kann nur im geförderten Wohnungsbau festgelegt werden. Für den freifinanzierten Wohnungsbau gilt das BGB und damit der Mietspiegel. In Berlin arbeitet die Landesregierung an einer rechtlichen Regelung, um die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus durch eine vom Mietspiegel unabhängige Richtsatzmiete zu ersetzen. (...)