Petra Nicolaisen

Grundsätzlich gehört es zu unserem Rechtsstaat, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind.

Grundsätzlich gehört es zu unserem Rechtsstaat, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind.

Grundsätzlich gehört es zu unserem Rechtsstaat, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind.

(...) Alle Parteien sind nach dem Parteiengesetz berechtigt, Spenden anzunehmen. Spenden sind - ebenso wie ehrenamtliches politisches Engagement - eine legitime Form der politischen und demokratischen Mitwirkung. (...)

Neben der Elektrotechnologie als Zukunftstechnologie werden wasserstoffbasierte Mobilitätslösungen eine wichtige Rolle spielen. Hierfür hat das Bundeskabinett am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen, in der ein Aktionsprogramm den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft und -infrastruktur vorsieht. Insgesamt soll für das Voranbringen der Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie eine Summe von 9 Milliarden Euro ausgegeben werden.

(...) Die vorgebrachten Forderungen nach einer Erhöhung nahezu aller Regelsätze stellen einen unverhältnismäßigen Finanzierungsaufwand dar. (...)