Frage an Petra Nicolaisen von Helena B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Buchberger,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie auf die Folgen des Klimawandels eingehen und meine Einschätzung zu BürgerInnenversammlungen als Instrument für die Klimawandelvermeidung erfragen.

Es steht außer Frage, dass Land- und Forstwirtschaft unter den Bedingungen einer langfristigen Trockenheit leiden. Wälder erfüllen wichtige ökologische und klimaschützende Funktionen, einschließlich des Erhalts der biologischen Vielfalt.

Der Schutz der Wälder und deren nachhaltige Bewirtschaftung ist daher ein wichtiger Baustein für eine klimafreundliche Politik.

Deshalb fördern sowohl der Bund als auch die Länder den Waldumbau bereits seit vielen Jahren mit zahlreichen Fördermaßnahmen und Geldern sowie mit Forschungsvorhaben und -projekten.

Dazu gehören unter anderem:
- Fördermaßnahmen durch die Landwirtschaftliche Rentenbank (eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Förderauftrag für die Agrar- und Ernährungswirtschaft und die ländliche Entwicklung), die ihre Aktivitäten zur Förderung der Forstwirtschaft seit Mai 2019 in einer neuen Fördersparte gebündelt und erweitert hat. Zu besonders günstigen „Top-Konditionen“ werden beispielsweise Ausgaben für Wiederaufforstungsmaßnahmen in Folge von Extremwetter finanziert.

- Fördermaßnahmen im Förderbereich 5 „Forsten“ im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“, welche – neben anderen Forstmaßnahmen, die ebenfalls klimastabilisierend wirken – insbesondere Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald vorsehen, die bis 2023 eine Verdoppelung auf 10 Millionen Euro im Jahr erhalten.

- Projektförderungen zur Waldbrandvorsorge aus dem Waldklimafonds in Höhe von 24,5 Millionen Euro jährlich. Zum 1. Mai 2020 starteten bundesweit 22 Forschungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 11,3 Millionen Euro mit diversen Ansätzen zur Bekämpfung von Waldbränden. Über den Waldklimafonds wurden seit 2013 zahlreiche Projekte gefördert, die dazu beitragen, die Wälder an den Klimawandel anzupassen.

- Ein groß angelegtes und nachhaltiges Wiederaufforstungs- und Anpassungsprogramm mit standortangepassten Bäumen für robuste Mischwälder sowie zur Bekämpfung des Borkenkäfers, zur Anlage von Löschteichen und Brandschutzstreifen und zur Pflanzung klimastabiler Kulturen, welches das Bundekabinett am 25. September 2019 im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen hat. Der Bundestag hat daraufhin 547 Millionen Euro für dieses Jahr und für die kommenden drei Jahre bereitgestellt. Mit ergänzenden Mitteln der Länder stehen insgesamt bis zu 800 Millionen Euro hierfür bereit. In diesem Jahr fließen aus dem vorbezeichneten Programm 98 Millionen Euro in die Schadensbewältigung und 40 Millionen Euro in die Anpassung der Wälder an den Klimawandel.

Umfassende Informationen zu den Maßnahmen finden Sie in dem beschlossenen Diskussionspapier zum Nationalen Waldgipfel vom 25. September 2019 auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Wald/Wald_Diskussionspapier.html

Der Schutz der Wälder ist eine langfristige und komplexe Aufgabe. Da 48 Prozent der Wälder in privater Hand von etwa zwei Millionen Waldeigentümern sind, halte ich BürgerInnenversammlungen in diesem speziellen Bereich der Wald- beziehungsweise Waldbrandvorsorge für nicht zielführend.

Grundsätzlich stellen BürgerInnenversammlungen – meiner Meinung nach – eine denkbare Option für bürgerliches und demokratisches Engagement dar.

Es geht bei Bürgerbeteiligungsverfahren um Gleichberechtigung und darum Menschen eine Plattform zu geben, um sie einerseits politisch sichtbar zu machen und ihnen andererseits demokratische Gestaltungsmacht in einem ganz bestimmten Rahmen zu geben. Die Idee der BürgerInnenversammlungen scheint mir in diesem Zusammenhang jedoch noch nicht zu Ende gedacht.

Eines ist klar: Bürgerpartizipation ist außerordentlich wichtig!

Bürgerbeteiligung leistet einen enormen Beitrag für den Klimaschutz auf kommunaler und lokaler Ebene. Aber Bürgerpartizipation ist keine Patentlösung. Besonders auf Bundesebene bedarf es der Abstimmung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den zivilgesellschaftlichen Akteuren, der Wirtschaft sowie mit den Bundesländern und auch internationalen Akteuren.

Um gegen die Folgen des globalen Klimawandels vorzugehen, bedarf es daher einer allgemeingültigen, sozialverträglichen und wirtschaftlich nachhaltigen Klimapolitik, in der sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger die Chance erhalten, klimabewusstes Verhalten zu fördern. Das sichert die Akzeptanz in unserer Gesellschaft.

Nur so können wir das Modell einer erfolgreichen Klimapolitik präsentieren, das andere Staaten motiviert, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu etablieren. Denn eines ist auch klar: Nur wenn alle mitmachen, gelingt Klimaschutz auch global. Der langfristige Erfolg des Klimaschutzes hängt deshalb davon ab, wie realistisch die Forderungen und wie praktikabel die angebotenen Lösungen sind.

Sehr geehrte Frau Buchberger, zurecht weisen Sie uns darauf hin, dass der Klimawandel eine generationenübergreifende Aufgabe ist.

Ich sichere Ihnen aber zu, dass sowohl ich als auch meine Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich für unsere Wälder einsetzt und auch weiterhin einsetzen wird, denn Wälder leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zum Erreichen des von der Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen vereinbarten 1,5-Grad-Ziels.

Ich begrüße Ihr Engagement und bin zuversichtlich, dass wir als moderne Industrienation den Klimaschutz national, europäisch und international vorantreiben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen

Büro Petra Nicolaisen