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(...) Zu Ihrer Frage bzgl. der sogenannten „Hooligandatei“ möchte ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Ansicht nicht teile, dass das „BKA zu einer Staatspolizei“ ausgebaut wird. Im Sinne unserer Demokratie verstehe ich es als unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, darauf zu achten, dass so etwas nicht passiert. (...)
(...) Diese Thema hat sich ja – zum Glück – offenbar nach Aussage von Bundeskanzlerin Merkel am Montag nach der NRW-Landtagswahl erübrigt. (...) Wie die FDP hier Spielräume gesehen hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. (...)
(...) Entsprechend ist in der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen ausdrücklich bestimmt, dass kein Rechtsanspruch auf Annahme einer Petition als öffentliche Petition besteht. Eine Bewertung einer jeder Petition ist mit der Entscheidung, die Eingabe nicht als öffentliche Petition in das Internet einzustellen, nicht verbunden. Es entspricht dem Selbstverständnis des Ausschusses, alle an ihn gerichteten Eingaben gleichermaßen sorgfältig und gründlich zu prüfen. (...)
(...) Gern nehme ich mich der Sache an und frage bei den zuständigen Stellen nach. Ich gebe Ihnen Recht, dass es hier zu keiner Verschlechterung der Lärmsituation kommen sollte. (...)
(...) In der vergangenen Legislaturperiode waren wir vor die Aufgabe gestellt, die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur „Vorratsspeicherung“ von Telekommunikationsdaten in deutsches Recht umzusetzen. Die dazu gefundene Lösung hat der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht Stand gehalten. (...)
