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(...) Ich kann den Zorn der vielen Kunden, die täglich auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, verstehen. Der Bundesverkehrsminister selbst hat bestätigt, dass die Situation bei derSituationBerliner S-Bahn auf den drastischen Sparkurs bei der Deutschen Bahn AG zurückzuführen ist. Das S-Bahn-Chaos ist also eine Konsequenz aus dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG. (...)
(...) Meine Fraktion hatte in der vergangenen Wahlperiode die Idee der Länder bezüglich der polizeilichen Erscheinens- und Aussagepflicht abgelehnt. Hauptablehnungsgrund war, dass der Ländervorschlag zu einer Verlagerung von Kompetenzen auf die Polizei führen und damit die wohlbegründete gesetzliche Entscheidung für die Sachherrschaft der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren weiter zurückdrängen würde. (...)
(...) Ich habe daran entschiedene Zweifel. Was Thilo Sarrazin macht, ist, Missstände in der Integrationspolitik mit zum Teil rassistischen Äußerungen zu verbinden. Über die inhaltlichen Aussagen von Thilo Sarrazin kann und muss man diskutieren. (...)
(...) Sollte Ihre Frage jedoch sein, warum Sie die SPD wählen sollten – diese kann ich Ihnen selbstverständlich beantworten: Und Ihnen sollte schon ein Blick auf die „Leistungen“ der schwarz-gelben Regierungskoalition ausreichen, um diese Frage auch für sich zu beantworten. Als Stichworte nenne ich hier nur: „Sparpaket“ auf Kosten der sozial Schwachen und auf Kosten des sozialen Friedens, Gesundheitsreform zu Lasten der gesetzlich Versicherten, Klientelpolitik ohne Ende, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke…. (...)
(...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens ist dem Bundestag zwar bereits zugeleitet (Drs. 17/2166), aber noch nicht beraten worden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage bzgl. der LKW-Maut möchte ich Ihnen sagen, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses mit den relevanten Unterlagen vertraut bin, jedoch nicht die zuständige Berichterstatterin für diesen Etat bin. Auf WikiLeaks habe ich mich nicht informiert. (...)
