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Sehr geehrte Frau Miltenburger,
(...) Wichtig ist mir hierbei: wie beim Abhören von Telefongesprächen ist ein richterlicher Beschluss zwingend erforderlich als Voraussetzung für eine Online-Durchsuchung. Der Staat darf und kann nicht eigenmächtig zugreifen sondern muss seinen Verdacht gegenüber einem Richter begründen. (...)
(...) Reservisten werden so bezahlt wie Wehrpflichtige. Gegebenenfalls erhalten sie – wie Sie erwähnten – eine Ausgleichszahlung, die sich nach ihren Einkünften richtet und im Unterhaltssicherungsgesetz festgelegt ist. (...)
(...) Ich halte es für müßig, nun eine ideologisch aufgeladene Diskussion darüber zu führen, wem die Luft "gehört". Für mein "Ja" zum Emissionshandel im Deutschen Bundestag war vielmehr der Wille ausschlaggebend, dass mein Enkel auch in 30 Jahren noch saubere Luft atmen können soll. Neben weiteren Initiativen ist der Emissionshandel ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) Aktuelle Grundlage hier ist ein Bericht, der Einsparpotentiale bei Bundesministerien, Dienstreisen und Verwaltung auflistet. Eine eventuelle Änderung des Berlin-Bonn Gesetzes, das nach dem Bundestagsbeschluss von 1991 für Berlin als Regierungssitz, beschlossen wurde, kann nur fraktionsübergreifend beschlossen werden. Eine Mehrheit aller Parlamentarier müsste dem zustimmen. (...)
Gerne beantworten ich Fragen, allerdings nur, wenn der Absender nicht anonym bleibt. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Anfrage, die mit meinem Namen unterzeichnet wurde und ohne Adresse ist, nicht beantworte.
Petra Merkel
