Frage an Petra Merkel von Frank S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Merkel, eine Frage aus Ihrem Wahlkreis:
Sie sind am heutigen 04.06.2008 in der Berliner Abendschau aufgetreten, um (u.a.) das SPD-Abstimmungsverhalten im zuständigen Ausschuss des Bundestages zur Überprüfung von Hartz-IV-Empfängern bezüglich Mietzuschüssen zu erläutern.
Sie erklärten im Fernsehen Ihre Zustimmung zum Koalitions-Antrag, der Berlin Mehrleistungen untersagt. Sie sei auch deswegen richtig, weil die Bundesländer die Ausführung von Sozialgesetzen einheitlich, ohne Abweichungen handhaben sollten.
Dies gelte in beide Richtungen, wörtlich: "und das geht nach unten genauso nicht wie es nicht nach oben gehen darf".
Meine Frage nun: In welchen Fällen hat die große Koalition seit ihrem Antritt die Vereinheitlichung bei Leistungsgesetzen z u g u n s t e n von Leistungsempfängern herbeigeführt? Können Sie Beispiele nennen? Sind solche Maßnahmen (auch) zukünftig geplant?
Mit freundlichem Gruß
Frank Szeimies
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