Petra Mehrlein

(...) direkte Demokratie kann in Form von Volksentscheidungen ausgeübt werden. Gegenstand eines Volksentscheids können nur ausgearbeitete Gesetzentwürfe - nicht dagegen allgemeine politische Fragestellungen - sein; ausgeschlossen sind Gesetze über Haushalt, Abgaben und Besoldung. (...)

(...) direkte Demokratie kann in Form von Volksentscheidungen ausgeübt werden. Gegenstand eines Volksentscheids können nur ausgearbeitete Gesetzentwürfe - nicht dagegen allgemeine politische Fragestellungen - sein; ausgeschlossen sind Gesetze über Haushalt, Abgaben und Besoldung. (...)