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SPD
• 24.09.2009

(...) Wie 80% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bin auch ich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Gentechnisch veränderte Pflanzen bergen unbekannte, nicht abschätzbare Risiken und stellen darüber hinaus eine erhebliche Belastung für die gentechnikfreie Landwirtschaft dar. Wir brauchen gentechnikfreie Regionen in Europa auf sicherer Rechtsgrundlage! (...)

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SPD
• 24.09.2009

(...) Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung. (...)

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SPD
• 28.08.2009

(...) Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro und Singles in Höhe von 300 Euro pro Jahr. Der Lohnsteuerbonus ist ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

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