(...) In der Tat ist es so, dass das Kindergeld und somit auch die Kindergelderhöhung als staatliche Kinderleistung bei Hartz IV als anrechenbares Einkommen gilt. Somit kommt die Erhöhung besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu Gute. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
(...) So haben sich beispielsweise bereits Firmen wie Ersol und N3 gegen die Schweinemastanlage ausgesprochen. In ihren Stellungnahmen gehen diese Firmen sogar noch weiter und beschreiben die Schweinemastanlage als gravierenden zukünftigen Standortnachteil, der sich nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Region auswirken wird. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein kompletter Abzug der Truppen aus dem durch Bürgerkrieg und anschließender Talibanherrschaft zermürbten Land, wie ihn Oskar Lafontaine immer wieder fordert, niemandem helfen würde, im Gegenteil, wir würden die afghanische Bevölkerung, die auf uns setzt, im Stich lassen und die bisher erreichten Erfolge des Wiederaufbaus der Zerstörung durch die Taliban überlassen. Die Linkspartei ignoriert diese Tatsache und weigert sich, Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Afghanistan zu übernehmen. (...)
(...) Ich freue mich immer, wenn sich Menschen kritisch mit Sachverhalten des Zeitgeschehens auseinandersetzen. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Ereignisse liegen mir derzeit aber keine Erkenntnisse vor, die Ihre Sicht unterstützen. (...)
(...) Ausgangspunkt in der letzten Phase dieser Diskussion war für uns der Beschluss "Für eine Bahn mit Zukunft!", den der SPD-Parteitag in Hamburg mit großer Mehrheit beschlossen hat. Darin haben die Delegierten des Parteitages eindeutig die politischen Eckpunkte zur Fortsetzung der Bahnreform festgelegt und den Auftrag erteilt, diese Ziele in ein Modell zu gießen und innerhalb der SPD eine breite Einigung zu erzielen. Eine einvernehmliche Lösung - das Strukturmodell -- liegt auf dem Tisch. (...)
