Sie fordern ein Gesetz gegen Mobbing. Ich bin mir nicht sicher, ob das zielführend ist. Wenn etwas unter Strafe steht, schafft man es dadurch - leider - noch nicht aus der Welt.
(...) Gerne würden wir ja auch den Pfleger*innen auf der Intensivstationen einen Bonus bezahlen: Aber ohne Bundesinitiative sieht das schlecht aus, da sich die Kosten auf bis zu 100 Mio Euro belaufen würden, wenn BW das alleine stemmen müsste. (...)
(...) Gleichzeitig heißt es aber, dass der Kostendeckel für die Landesbeteiligung gilt. Für eine weitergehende Kostenbeteiligung wird es keinerlei grüne Unterstützung geben. Diese klare Haltung war auch dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bekannt, als er in 2012 den Kostenrahmen für S 21 um rund 2 Mrd. (...)
(...) Es lohnt sich auf jeden Fall solche Maßnahmen bei den zuständigen Behörden kritisch zu hinterfragen. Baumfällungen sind ein sensibles Thema, wenn sie aus Gründen der Sicherheit oder aus Gründen der Naturverjüngung anstehen, tut eine Behörde sicher gut daran, Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in Maßnahmen einzubeziehen. Im Falle Ebnisee mussten auch im Zuge von Sanierungsarbeiten am Damm Bäume und Gehölz entfernt werden. (...)
(...) Übersicht unten). Einer der nächsten Schritte ist die Stärkung der direkten Demokratie auf Landkreisebene. So soll es künftig möglich sein, dass auch auf Landkreisebene Bürgerentscheide zugelassen sind und die Landräte direkt von den Bürger*innen gewählt werden. (...)
