Portrait von Petra Čagalj Sejdi
Petra Čagalj Sejdi
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Petra Čagalj Sejdi von Oreaq Ynatre bezüglich Menschenrechte

06. Mai 2020 - 23:46

Guten Tag,

im "zweiten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" steht im §28 des Infektionsschutzgesetzes unter anderen der Passus, dass sich betroffene Personen durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation ausweisen müssen. Das heisst im Klartext "Impfpflicht"!? Wie stehen Sie zu, in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? Mit derartigen (eventuellen) Zwangsmassnahmen würde mein Vertrauen zu unserer Regierung und zu unserer Demokratie erheblich beschädigt.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Langer

Frage von Oreaq Ynatre

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