Jahrgang
1963
Wohnort
Chemnitz
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann, Diplom-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Berater, Autor
Wahlkreis

Wahlkreis 10: Chemnitz 1

Wahlkreisergebnis: 33,6 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Peter Wilhelm Patt: Neutral
Umwelt und Klima sind bedeutende Staatsziele in Sachsen. (Nicht ohne Grund teilen sich das Umweltministerium mit der Staatskanzlei ein Haus.) Und die Bürger möchten von ihrer Arbeit leben können, weswegen es einen geordneten Umstieg in Lausitz geben muss. Michael Kretschmer hat das gut verhandelt.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Peter Wilhelm Patt: Stimme zu
Aufgrund der Alterung unserer Bevölkerung braucht es Zuwanderung von Fachkräften. Pflege, Gastronomie/ Hotel, Bau sind regelmäßige Einwanderungsberufe. Bedingung bei der Pflege sind deutsche Sprache und Bereitschaft zu unserer Kultur.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Peter Wilhelm Patt: Neutral
Die Kommunen entscheiden das mit ihren Ratsgremien am besten selber. Sie sind auf das Wohl ihrer Bürger verpflichtet. Nur wenige Städte in Sachsen haben Wohnraumbedarf. Wichtig ist auch eine behinderten- und altengerechte Ertüchtigung der Wohnungen.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Peter Wilhelm Patt: Lehne ab
Die bislang nicht wahlberechtigten Bevölkerungsteile sollen eine Stimme bekommen. Ein Wahlrecht ab Geburt wäre korrekt, ausgeübt durch die ohnehin erziehnungsberechtigten Eltern, die alle Entscheidungen für ihre minderjährigen Kinder treffen. Ab wann der Einzelne selber wählt, muss abgestimmt werden
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Peter Wilhelm Patt: Lehne ab
Die staatliche Rente ist ein Teil der Alterssicherung. Sie muss die Grundbedürfnisse finanzieren können. Weil die Rente von den arbeitenden Menschen als Umlage an die alten finanziert wird, sind die Möglichkeiten limitiert. Die Rente ist nicht starr an 35 Jahren auszurichten, sondern nach Bedarf.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Peter Wilhelm Patt: Neutral
Vergaben finden in sehr unterschiedlichen Bereichen statt. Das Vergabegesetz ermöglicht die Berücksichtigung qualitativer Vorgaben (also auch sozialer oder ökologischer). Die Kriterien sollen im Einzelfall von den vergebenden öffentlichen Stellen geeignet und sachgerecht festgelegt werden können.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Peter Wilhelm Patt: Lehne ab
Wer ist Lobbyist? Jeder Bürgermeister ist Vertreter für seine Gemeinde, letztlich jeder Bürger, jeder Verein, jedes Unternehmen Interessenvertreter jeweils für sich. Mit einem Register ist das nicht abbildbar. Abgeordnete müssen Zuwendungen und analoge Einkünfte offenlegen.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Peter Wilhelm Patt: Stimme zu
Sachsen hat verschiedene Zugänge zum Medizinstudium organisiert, die nicht nur auf die Abiturnote orientieren. Der Modellstudiengang Medizin in Chemnitz bspw. baut auf besondere Vorkenntnisse der Bewerber auf. Die Dezentralisierung der Ausbildung soll von den Chancen im ländlichen Raum überzeugen.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Peter Wilhelm Patt: Neutral
Es gibt enorme finanzielle Mittel für Vereine und Akteure bspw. im Programm 'Demokratie und Toleranz'. Wichtig ist die Grundhaltung der Bevölkerung und das bürgerliche Eintreten gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Ideologien und Radikale.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Peter Wilhelm Patt: Stimme zu
In dem einzigartigen mehrstufigen Prüf- und Überprüfungssystem für Asylbewerber sind die gerichtlichen Entscheidungen von den Bewerbern zu akzeptieren. Sollten sie die Angebote der Rückkehr nicht annehmen, ist solche durchzusetzen. Als Fachkraft kann sich jeder ordentlich um ein Visum bewerben.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Peter Wilhelm Patt: Neutral
Die Kandidatenaufstellungen sollen weiterhin demokratisch aus der jeweiligen Mitgliedschaft bestimmt (gewählt) werden, wobei für mich die Qualifikation und das Leistungsvermögen im Vordergrund stehen, nicht das Geschlecht,
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Peter Wilhelm Patt: Stimme zu
Zugleich ist an Ersatzmöglichkeiten zu arbeiten, die in der Landwirtschaft einsetzbar sind, ohne die Bodenkruste bei der Unkrautbekämpfung aufbrechen zu müssen.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Peter Wilhelm Patt: Lehne ab
Cannabis ist als Droge für den Einstieg abzulehnen. Der Einsatz im medizinischen Bereich erfolgt kontrolliert..
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Peter Wilhelm Patt: Neutral
Kann ich nicht ausreichend beurteilen. Ein Verfassungsschutz arbeitet ja vernünftigerweise nicht öffentlich. Die Kontrolle des Verfassungsschutzes übernehmen gewählte Gremien de sLandtags (denen ich nicht angehöre).
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Peter Wilhelm Patt: Neutral
Vernünftig ist die straßenzugweise Erschließung, keine punktuelle Lösung. Der Arbeitsprozeß ist weit fortgeschritten.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Peter Wilhelm Patt: Lehne ab
Wo der Wolf bspw. der Population anderer Tiere schadet, muss sein Abschuss möglich sein.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Peter Wilhelm Patt: Lehne ab
Eltern sind Erziehungsverpflichtete und tragen die Kosten der Fremdbetreuung ihrer Kinder. Die staatliche Gemeinschaft unterstützt dies mit gut 2/3. Für einkommensschwache Eltern werden die Kosten vollständig übernommen. Die Qualität der KiTa wird auch durch die Elternbeiträge gesichert.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Peter Wilhelm Patt: Neutral
Zustimmung mit der Bedingung, dass diese Vermögenssteuern ausschließlich zur Tilgung der Schulden des Staates eingesetzt werden.
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# Arbeit 29Aug2019

(...) Das ist auch das Resultat der immer schlechteren Arbeitsbedingungen. Anstatt diese zu verbessern und die Pflegeberufe aufzuwerten, setzt die deutsche Gesundheitspolitik auf die Abwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland – aus Krisenländern der EU, aber auch aus Vietnam, China, Tunesien, Moldawien etc. Auf diese Weise exportiert Deutschland den Pflegenotstand in die Abwerbeländer." (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU

(...)

(...) Wird sie von Ihnen mitfinanziert? Welche Unterstützung erfahren Sie von der Initiative? Können Sie sagen, wie viele Menschen der Initiative angehören? (...)

Von: Urvaevpu Zbbe

Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU

(...) Die Initiative 'gegen blaubraun' wendet sich gegen die Zusammenarbeit von ProChemnitz, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtete Organisation) mit der AfD und ihrem Flügelmann Köhler. Die Initiative unterstützt meinen politischen Ansatz und den der Sächsischen Union zu einem weltoffenen, freiheitlichen Land, unabhängig von eigenen Parteipräferenzen. (...)

(...) 1. Sehen Sie in einer Tätigkeit in der Geschaftsführung (kaufmännischer Leiter) eines Trägers einen Grund für eine Befangenheit eines Mandatsträgers, wenn eine Abstimmung über die Finanzierung jenes Trägers ansteht? (...)

Von: Gubznf Xrzcr

Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU

(...) 1. Ja 2. (...)

(...) Was sollte anders gemacht werden als es ohnehin geplant ist? Welcher Teil der Planung betrifft die Landespolitik (und ist nicht Aufgabe der Stadträte)? (...)

Von: Raevpb Ervmraunva

Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU

(...) Verschiedene Anwohnerforen und Bürgerversammlungen haben die Kritik zum Ausdruck gebracht. Die Bürger haben sich auch an mich als direkt gewählten Abgeordneten gewandt, was ich ernst nehme und eine Lösung suche. Nachdem es bislang Prüfaufträge an die Verwaltung gab, hat die neue CDU-Ratsfraktion nunmehr einen Beschlussantrag zur Wiederherstellung der Querung an der Erzberger Straße in den Stadtrat eingebracht. (...)

(...) auf der einen Seite wird der Wahlkampf sehr personalisiert mit ihrem Gesicht auf den Plakaten geführt, auf der anderen Seite ist die Stimmabgabe im Parlament erfahrungsgemäß eher an Parteidisziplin und Fraktionszwang gebunden. Sollten Sie das Direktmandat gewinnen, sehen Sie sich dann als Abgeordneter des Wahlkreises oder eher als Abgeordneter ihrer Partei? (...)

Von: Wöet Urzcry

Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU

(...) Den 60 direkt gewählten Abgeordneten in Sachsen kommt dabei dir Aufgabe zu, Themen aus ihrem Wahlkreis anzusprechen und bei Beschlüssen aufzupassen, wie diese mit ihrem Wahlkreis zusammenpassen. (Listenabgeordnete haben keine strukturierte regionale Verteilung und müssen sich für ihre Nominierung eher um Innerparteiliches kümmern als um die direkte Zustimmung im Wahlkreis.) Als seit 2004 direkt gewählter Abgeordneter spüre ich die besondere Verantwortung ebenso wie einen besonderen Respekt innerhalb der Politik wegen des direkten Mandats. (...)

(...) Auf Ihrer Webseite schreiben Sie unter »Ziele« lediglich: »Solidarisch, nachhaltig, für eine gerechte Ordnung und die Liebe zu unserer Heimat - so ist meine Tätigkeit geprägt.« Sie verlinken dann noch unter dem Titel »Meine Ziele für Chemnitz bei der Landtagswahl 2019« ein Youtube-Video (httput//www.youtube.com/watch?v=edSSIuP-qkI). Ich vermute, Sie meinen das, was Sie dort sagen, mit einem Augenzwinkern. Denn so schön es sein mag, wenn Chemnitz wächst – die Argumentation haben Sie sicher als Scherz so hanebüchen aufgebaut, vielleicht auch um Ihre Zuschauer zum Nachdenken zu animieren. Jeder weiß ja, dass wir bei einedass wir bei einer größeren Bevölkerungszahl dann nicht automatisch mehr Lehrerräfte und Lehrlinge haben werden, sondern dass dann mehr davon benötigen werden. Haben Sie irgendwo an anderer Stelle einen Text veröffentlicht, in dem Sie ihre wirklichen Ziele erläutern? (...)

Von: Raevpb Ervmraunva

Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU

(...) Die demografische Lage und der Ausblick für Chemnitz sind ernüchternd, wenn wir eine Untejüngung feststellen, also eine Geburtenquote, die unter der Sterbequote liegt. Solches ändert sich auch kaum, so dass unsere Chance mehr oder weniger allein in der Zuwanderung liegt. Und dazu sollten wir uns auch als Region anders aufstellen und das Kirchturmdenken verlassen. (...)

Sehr geehrter Herr Patt,

würden Sie im Landtag mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten, wenn sich so eine Regierung unter der...

Von: Raevpb Ervmraunva

Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU

(...) Da ich gegen extreme Forderungen gleich welcher politischen Farbe bin, würde ich hilfsweise eine Minderheitsregierung bevorzugen. Solche hat möglicherweise keinen Dauerbestand, aber dann müssen die Bürger entscheiden, wie es weitergehen soll, sie sind der Souverän, ich (nur) der Vertreter. (...)

Sehr geehrter Herr Patt,

Eine Frage zur Bildungspolitik. Gemäß dem Schulgesetz für den Freistaat Sachsen gilt für Grundschulen für die...

Von: Naqernf Tehare

Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU

(...) Im ländlichen Raum sind seitens des Landesamtes für Schule und Bildung, einer der Staatsregierung nachgeordneten Behörde, jahrgangsübergreifende Beschulungen möglich. Dies muss die Schulkonferenz für sich prüfen und sollte die Ausnahme bleiben, um Schulen auf dem Land zu behalten, wenn Fahrentfernungen sonst unzumutbar würden. (...)

# Integration 4Aug2019

Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie beim Fördern der Kreativität Psychiatrie-Erfahrener in einer langfristig erfolgreichen und berechenbaren beruflichen Teilhabe? Wo befürchten Sie Schwierigkeiten bei der Umsetzung der DIN EN ISO 10075? (...)

Von: Puevfgvar Fnymre

Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU

(...) Vielen Dank für Ihre sehr persönliche Frage. Hierzu habe ich aber kein Fachwissen und keine Erfahrung, zumal Sie nach konkreten, also den Einzelfall selbst betreffenden Lösungen fragen. Abgeordnete sind Vertreter der Bürgerschaft. (...)

# Kultur 3Aug2019

(...) ich habe mir Ihren Kandidaten-Check des MDR angesehen. Dort sagen Sie: „Wer sich nicht an unserer Kultur beteiligt, der muss auch zur Seite gebracht werden […] oder muss unser Land verlassen, wenn er von außen kommt.“ Können Sie bitte genauer erläutern, wie Sie diesen Satz verstanden haben möchten? (...)

Von: Raevpb Ervmraunva

Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU

(...) Vielen Dank, es ist gut, dass Sie das fragen. Ich habe mich über den Begriff auch geärgert, weil man denken könnte, jemand solle umgebracht ('zur Seite gebracht') werden. Nun bin ich Christ und liegt mir schon deswegen solcher Gedanke fern. (...)

(...) Stichwort Mobilitätswende. Wie kann uns die Reduzierung des Anteils des Kfz-Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen gelingen? Sprich mehr Radverkehr, ÖPNV und Nahmobilität zu Fuß. (...)

Von: Naqernf Tehare

Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU

(...) Der ÖPNV sollte angebotsorientiert ausgebaut werden. Die Nutzung hängt in Konkurrenz zum Individualverkehr von der Bequemlichkeit ab: Erreichbarkeit, Netzdichte (inkl. Pendler-Umland), Taktung, Anschlüsse. (...)

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