(...) hier liegt offenbar ein Missverständnis vor: Ich habe FÜR den Postmindestlohn gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn durchaus sinnvoll und gut ist. (...)
(...) Dafür sollten sie nicht noch bestraft werden. Ich finde es ganz und gar richtig, dass diese Familien steuerlich entlastet werden. Sie zahlen nicht nur viele Steuern, sondern auch hohe Beiträge in unsere Sozialsysteme ein. (...)
(...) Bezüglich der Freisetzungsversuche in Rheinstetten, die Sie erwähnen, kann ich allerdings nichts sagen. (...) Daran werden wir uns weiter politisch orientieren, und deshalb werde ich für die Novelle des Gentechnikgesetzes stimmen. (...) Es wird auch mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes keine uneingeschränkte Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Bundesrepublik geben. (...)
Sehr geehrte Frau Schweizer,
(...) Sowohl der internationale Terrorismus als auch die organisierte Kriminalität bedienen sich bei ihren Straftaten in besonderem Maße moderner Mittel der Telekomunikation. Ein Zugriff auf die Verkehrsdaten wird aufgrund der massiven Bedrohung durch Terroristen unverzichtbar. (...)
(...) Die Rechte der Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, müssen verstärkt werden, um Wettbewerb auf der Schiene zu sichern– ein wichtiges Ziel der Bahnreform. Die Bundesnetzagentur muss gegebenenfalls Trassenentgelte verhindern können, die einseitig die Wettbewerber der DB AG belasten und Anlass für höhere Fahrpreise sein könnten. Darüber hinaus haben die zumeist unionsregierten Bundesländer deutlich gemacht, dass sie zahlreiche Änderungen und Sicherungen verlangen, um insbesondere die Versorgung mit Verkehrsleistungen in der Fläche zu gewährleisten. (...)
