(...) Die von Ihnen angesprochene Food Bill wurde von 2010 von der Regierung Neuseelands eingebracht. Ausgangspunkt war, anders als bei uns in Europa, dass die Krankheitsraten infolge verseuchter Lebensmittel sehr hoch ist und die Gesetze zum Lebensmittelrecht von 1981 und veraltet sind. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur nochmals versichern, dass sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion sehr intensiv mit den Argumenten und Anliegen der Betroffenen und namentlich der Interessenvereinigung ehemaliger DDR- Flüchtlinge auseinandergesetzt und ich auch persönlich dazu zahlreiche Gespräche und Konsultationen mit dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales und verschiedenen Fachleuten geführt habe. (...)
(...) Das ACTA-Abkommen hat durch die zahlreichen Demonstrationen und Proteste in vielen Großstädten, darunter auch Freiburg einen enormen Widerstand erfahren. Ich persönlich finde es gut, dass Bürgerinnen und Bürger die politischen Vorgänge aktiv begleiten und auch friedlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen. (...)
(...) Ich sehe bei der Bild-Zeitung nun eher eine Kampagne, die Vorwürfe wirken nachgeschoben. Denn wenn es um Medienfreiheit gegangen wäre, hätte die Bild-Zeitung Wulffs Anruf sofort und nicht erst drei Wochen später öffentlich machen können. (...)
(...) Es stimmt, dass die Zahl kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse steigt. Immer wieder habe ich betont, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis mit tariflich vereinbarter Entlohnung die Regel sein muss. (...)
(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben sich in Europa durchgesetzt und die finanziellen Begehrlichkeiten unserer Partner abgewehrt. Das jetzt gefundene Modell für die Bekämpfung der Schuldenkrise ist ein Erfolg für uns. Deswegen stimme ich zu. (...)
