Frage an Peter Weiß von Joachim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Weiß,
ich bin Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg. Und als Polizeibeamter stehe ich für Recht und Gesetz ein. Es für mich beschämend und peinlich zugleich, wenn unser Staatsoberhaupt die Pressefreiheit des Grundgesetzes derart mit Füßen tritt, wie der Bundespräsident es versucht hatte.
Und nun zu meiner Frage:
Meinen Sie nicht, dass es jetzt an der Zeit wäre, öffentlich gegen den Bundespräsidenten Stellung zu beziehen, wie das heute z.B. Herr Lotter von der FDP getan hat? Oder haben Sie ein anderes Demokratieverständnis als ich?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Matt
Sehr geehrter Herr Matt,
meiner Meinung nach kann Christian Wulff Bundespräsident bleiben. Die CDU-Bundestagsfraktion hat allerdings die klare Erwartung, dass er das ihm Mögliche tut, die erhobenen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Ich finde, dass er in der Sache, um die eigentlich geht, also bei seinem Privatkredit, die Situation offengelegt und sich entschuldigt hat. Diese Angelegenheit ist aus meiner Sicht aufgeklärt. Ich habe nach wie vor ein gutes Gefühl, dass ich für ihn in der Berliner Bundesversammlung 2010 als Bundespräsident gestimmt habe.
Bundespräsident Wulff ist sicherlich beschädigt, doch ich halte dies für reparabel. Er muss künftig für volle Transparenz sorgen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Man kann ihm den Vorwurf machen, nicht rechtzeitig und umfänglich informiert zu haben; auch sind ihm sicherlich Fehler bei der Aufarbeitung unterlaufen.
Jedem Menschen, auch einem Bundespräsidenten, muss es erlaubt sein, dass ihm einmal die Hutschnur hochgeht. Allerdings hätte er diesen Anruf besser bleiben lassen. Ich sehe bei der Bild-Zeitung nun eher eine Kampagne, die Vorwürfe wirken nachgeschoben. Denn wenn es um Medienfreiheit gegangen wäre, hätte die Bild-Zeitung Wulffs Anruf sofort und nicht erst drei Wochen später öffentlich machen können. So bleibt ein Nachgeschmack. Bild hat ihn zum beliebtesten Politiker Deutschlands hochgeschrieben, der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat sich auf das Spiel mit dem Boulevard eingelassen und auch sein Privatleben nicht ausklammern lassen. Darin entdecke ich übrigens Parallelen zu dem früheren Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und zu Ministerpräsident Günther Oettinger. Für Christian Wulff ist diese Rechnung mit dem Boulevard nicht aufgegangen, er ist angezählt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
Sehr geehrter Herr Matt,
vielen Dank für Ihre Mail vom 3. Januar 2012 und Ihre Anfrage.
Die CDU-Bundestagsfraktion hat die klare Erwartung, dass der Bundespräsident das ihm Mögliche tut, die erhobenen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Ich finde, dass der Bundespräsident in der Sache, um die es eigentlich geht, also bei seinem Privatkredit, die Situation offengelegt und sich entschuldigt hat. Diese Angelegenheit ist aus meiner Sicht aufgeklärt. Ich habe nach wie vor ein gutes Gefühl, dass ich für ihn in der Berliner Bundesversammlung 2010 als Bundespräsident gestimmt habe.
Die Frage, ob er als Bundespräsident weiterhin das Amt als eine der wichtigsten moralischen Instanzen Deutschlands für sich reklamieren kann, ist nicht leicht zu beantworten. Ich denke, Christian Wulff ist sicherlich beschädigt, doch ich halte dies für reparabel.
Er muss künftig für volle Transparenz sorgen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Man kann ihm den Vorwurf machen, nicht rechtzeitig und umfänglich informiert zu haben; auch sind ihm sicherlich Fehler bei der Aufarbeitung unterlaufen.
Ich sehe bei der Bild-Zeitung nun eher eine Kampagne, die Vorwürfe wirken nachgeschoben. Denn wenn es um Medienfreiheit gegangen wäre, hätte die Bild-Zeitung Wulffs Anruf sofort und nicht erst drei Wochen später öffentlich machen können. So bleibt ein unguter Nachgeschmack.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Weiß
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