Peter Tauber

Sehr geehrter Herr Hild,

(...) Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. (...) Eine solche Zusammenarbeit verstößt also nicht gegen das Verbot einer Staatskirche und auch nicht gegen die staatliche Neutralität, zu der es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beispielhaft heißt: "Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist [...] als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung." (BVerfGE 108, 282 (300). (...)

(...) Ohne die Kirchensteuer könnten viele dieser Angebote nicht mehr fortbestehen, da die meisten von ihnen zu erheblichen Teilen durch Mittel aus der Kirchensteuer unterstützt werden. Das Wegbrechen dieser Gelder, die durch die Haushaltspläne der Kirchen gezielt und transparent eingesetzt werden, würde jedoch nicht dazu führen, dass die eingesparten finanziellen Mittel der Bundesregierung zur Verfügung stehen würden, da Kirche und Staat zwar kooperieren, sonst allerdings als zwei eigenständige Organisationen agieren, weshalb kirchliche Gelder nicht automatisch übertragbar wären. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Ebenhöh,

vielen Dank für Ihre Frage. Auf meiner Internetseite finden Sie meine persönliche Erklärung und die Pressemitteilung zu meiner Ablehnung eines neuen Hilfspakets für Griechenland.

(...) Die getroffene Entscheidung, nicht noch mehr Geld im Wahlkampf auszugeben, haben die Kandidaten der CDU Gelnhausen spontan getroffen. Es waren also unsere Mitglieder, die anstatt Geld für den Wahlkampf auszugeben, eine Spende getätigt haben und nicht die Partei aus Organisationsstruktur. Eine endgültige Abfrage steht noch aus, da mir nicht alle Kandidaten eine Rückmeldung gegeben haben, aber bis jetzt ist insgesamt ein sehenswerter Betrag gespendet worden. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Natürlich bin ich mir bewusst, dass die Diskussion um die Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Politiker in unserem Land insgesamt ist. Ich persönlich bin dabei auch der Meinung, dass es schon verwundert, dass gerade die Politiker besonders laut schreien, die angesichts der Debatte eher ein bisschen Demut an den Tag legen sollten. (...)