(...) Gerade angesichts der bekannt gewordenen Spionagepraktiken müssen wir verloren gegangenes Vertrauen in den Datenschutz wiederherstellen. Wirksamer Datenschutz umfasst auch den Schutz vor dem Ausspähen durch fremde Nachrichtendienste. (...)
(...) Das ist gut so, daher brauche ich meine Einstellung zu Europa auch nicht zu ändern. Ob es weitere Rettungsmaßnahmen geben muss, ist reine Spekulation. Ein Ausschluss aus der Euro-Zone ist gar nicht zulässig. (...)
(...) Die Schuldenbremse wird mit großem Sicherheitsabstand eingehalten. So bleibt Deutschland der Stabilitätsanker in Europa. Gleichzeitig investieren wir in unsere Zukunft. (...)
Sehr geehrte Frau Henkel,
(...) Ich unterstütze das Bürgerbegehren in Wächtersbach. Es ist ein verbrieftes Recht der Bürger auf Beteiligung in den Kommunen. (...)
(...) Die CDU hat ihre Politik zur Bekämpfung von Armutszuwanderung in Europa bereits in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl dargelegt und wird hierzu auch mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai deutlich Stellung nehmen. (...)
