Peter Struck

(...) Abgeordnete schließen sich zu Fraktionen zusammen, um gemeinsame Ziele zu erreichen, was ihnen ohne die Unterstützung anderer nicht möglich wäre. Um die notwendige Handlungsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten, kommen die Abgeordneten in der Regel den Empfehlungen der jeweiligen Fachpolitiker bei Abstimmungen nach und tragen die Mehrheitsentscheidungen der Fraktion mit. Von dieser Praxis unberührt bleibt selbstverständlich Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem festgelegt ist, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. (...)

Sehr geehrter Herr Näher,

Sehr geehrter Herr Lürken,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

(...) Die Task-Force begleitet das deutsche Afghanistan-Engagement kritisch und bezieht bei der Beurteilung der Lage alle zugänglichen Informationen ein. (...) Sie können also davon ausgehen, dass die parlamentarischen Entscheidungen über das deutsche Afghanistan-Engagement auf Grundlage umfassender und differenzierter Informationen getroffen werden. (...)

(...) Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen vermieden werden sollte. Der Parteivorstand der SPD hat am 25. (...)