(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. (...)
(...) Ich bin aber nach wie vor fest davon überzeugt, dass unser Engagement in Afghanistan richtig und notwendig ist und ich werde mich dafür einsetzen, dass der Einsatz auch über den jetzt gültigen Mandatszeitraum hinaus fortgesetzt wird. Der Bundestag wird -- so sieht es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vor -- auch weiterhin die letzte Entscheidung hierüber haben. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt keinesfalls die Schaffung neuer Arbeitsplätze in EU-Staaten wie Rumänien ab. Für uns ist aber klar, dass finanzielle Zuwendungen wie in anderen Ländern bei Schließungen und gleichzeitiger Neuöffnung im Ausland zurückgezahlt werden müssen, auch darf eine Verlagerung innerhalb der EU nicht bezuschusst werden. (...)
Sehr geehrter Herr Mahlert,
