(...) Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben nach dem Stopp der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vereinbart, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Änderungen anzustreben. Änderungen des Systems oder etwa die Benennung einer unabhängigen Expertenkommission bleiben dem nächsten Bundestag vorbehalten. (...)
(...) Dies betrifft auch den Einsatz der sogenannten Recce-Tornados der Bundeswehr, die zur Luftaufklärung eingesetzt werden, die Luftaufnahmen liefern wichtige Informationen über schwer zugängliche Regionen des Landes, die für die ausländischen Truppen und die Hilfsorganisationen gleichermaßen von hohem Wert sind. Die Ergebnisse der Luftaufklärung dienen dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und unserer Verbündeten, aber auch dem Schutz der vielen zivilen Helfer und nicht zuletzt auch der afghanischen Bevölkerung. (...)
Sehr geehrter Herr Riffel,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
