(...) Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Bundesregierung auffordern, Forschungsprojekte zu Contergan-Spätfolgen zu initiieren. Wir halten das schon deshalb für eine gute Idee, da die Kenntnis über Spätfolgen bei Vergleichsschluss noch wenig ausgebildet war. (...)
(...) Durch den Gesundheitsfonds erhält das System der gesetzlichen Krankenkassen ein bedeutendes Wettbewerbselement zum Vorteil der Versicherten. Endlich kann der Versicherte besser zwischen den Angeboten, Leistungen und der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Kassen vergleichen. (...)
(...) Juli. - Die Vorkommnisse um das von Ihnen angesprochene Bürgerbegehren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verfolge ich aufmerksam. (...)
(...) Der Großen Koalition ist es seit 2005 durch zahlreiche Reformen gelungen, die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zu senken und die Neuverschuldung des Bundes zu verringern. Es ist Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme vorzulegen. (...)
(...) Es ist davon auszugehen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitnehmern durch den Erhalt des "solidarischen Bürgergeldes" weniger Anreize hat zu arbeiten, wie viele es sein werden, kann niemand vorhersagen. Sollten es sehr viele sein, was Kritiker befürchten, würde dies unabsehbare Folgen für unsere Gesellschaft und deren Stabilität haben. (...)
(...) die SED-Opferrente darf nicht auf das ALG II angerechnet werden. Das ergibt sich aus § 16 Abs.4 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) vom 21.08.2007 ("Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet"). (...)
