FDP-Bundestagsfraktion
(...) Sie vertreten die Interessen Ihrer Interessengemeinschaft. Der Deutsche Bundestag hat dafür zu sorgen, dass möglichst viele Interessen berücksichtigt werden und ein Interessenausgleich stattfindet. Dieser Grundsatz gilt auch im Erbbaurecht. (...)
(...) Unterschriftenlisten, Bürgerbegehren und Petitionen sind verschiedene Mittel, um auf ein Anliegen aufmerksam zu machen und es nach Möglichkeit durchzusetzen. Der Erfolg eines Bürgerbegehrens hängt von der Unterstützung des Anliegens durch einen bestimmten Teil der Bürgerschaft ab. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann nur bei solchen Anliegen tätig werden, die auf Bundesebene zu entscheiden sind. (...)
(...) wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, vermuten Sie, dass die Bundesregierung den Abgeordneten Informationen vorenthalten hat, damit sie ihren Vorschlägen zustimmen. Das kann ich nicht bestätigen. (...)
(...) die Euro-Krise ist kompliziert und sie erweist sich als sehr langwierig. Ein Zerbrechen der Währungsunion hätte nicht absehbare Folgen, auch für unser Land. (...)
(...) Die Bedenken, die in dem Offenen Brief der Wirtschaftswissenschaftler angesprochen sind, werden von der Bundesregierung nicht ignoriert. Und ich kann Ihnen versichern, dass alle Abgeordneten, die ich kenne, sich vor diesen schwierigen Entscheidungen so umfassend wie möglich informieren und nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. (...)
(...) Die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Sicherung unserer außenpolitischen Erfolge sind derzeit die großen Aufgaben der Bundesregierung. Die geplanten Strukturveränderungen in der EU haben das Ziel, die Finanzströme besser zu kontrollieren und den deutschen Anteil an Finanzhilfen zu begrenzen. (...)
