Frage an
Peter Ramsauer
CSU

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

wie stehen Sie dazu, das "Problem" des in Deutschland seit Jahrzehnten illegal stattfindenden Cannabis- Handels durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops zu lösen?

Innere Sicherheit
11. September 2013

(...) Eine Legalisierung von Cannabis kommt für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nicht in Betracht. (...) Wir setzen uns daher dafür ein, dass in der Drogen- und Suchtpolitik weiterhin Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität im Mittelpunkt stehen. (...)

Frage an
Peter Ramsauer
CSU

Herr Abgeordneter ,warum ist der Bund seiner Aufsichtspflicht beim Projekt Stuttgart 21,Flughafen Berlin ff Nicht mehr nachgekommen.Warum konzentriert man soviel Geld in 1 Projekt,obwohl die Infrastruktur ,insbesondere auf überlasteten Strecken ma

Städtebau und Stadtentwicklung
02. September 2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufsichtspflicht des Bundes bei Großprojekten wie Stuttgart 21 und dem Flughafen Berlin Brandenburg. Ich möchte vorausschicken, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein Projekt der Deutschen Bahn, der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg handelt. (...)