(...) Eine Legalisierung von Cannabis kommt für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nicht in Betracht. (...) Wir setzen uns daher dafür ein, dass in der Drogen- und Suchtpolitik weiterhin Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität im Mittelpunkt stehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufsichtspflicht des Bundes bei Großprojekten wie Stuttgart 21 und dem Flughafen Berlin Brandenburg. Ich möchte vorausschicken, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein Projekt der Deutschen Bahn, der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg handelt. (...)
