(...) Die Abgabenlast für deutsche Autofahrer ist bereits vergleichsweise hoch. Eine weitere Verteuerung der individuellen Mobilität durch eine Pkw-Maut ist, auch mit Rücksicht auf die Bewohner ländlicher Regionen, in der deutschen Öffentlichkeit strittig. Die Koalitionspartner haben hier aus vielerlei Gründen einen grundsätzlichen Ansatz gewählt. (...)
(...) Als weitere Lärmschutzmaßnahme für das Rheintal fördert die Bundesregierung die Umrüstung vorhandener Güterwagen auf lärmarme Bremsen im Rahmen des Pilot- und Innovationsprogramms "Leiser Güterverkehr". Die Förderrichtlinie für das Pilotprojekt wurde am 16.11.2009 in Kraft gesetzt. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie damit erkennen, dass sehr viel für Kundenrechte bei Verspätungen der Bahn getan wurde. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Deutsche Bahn AG mehr Kundenfreundlichkeit zeigt und die Züge pünktlich und sicher mit den Fahrgästen ihr Ziel erreichen. (...)
(...) Nach neuen Berechnungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) belaufen sich die Gesamtkosten der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm auf rund 2,89 Milliarden Euro. Bisher war mit Preis- und Planungsstand aus dem Jahr 2004 von Gesamtkosten von 2,025 Milliarden Euro für den Neubau des insgesamt rund 60 Kilometer langen Streckenabschnitts ausgegangen worden. (...)
(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung prüft derzeit die Kostenplanungen zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, für die der Bund die Finanzierung ab 2016 sicherstellt. Hierüber werden gegenwärtig Abstimmungen mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg geführt. (...)
(...) vielen Dank für ihr Schreiben. Sie bringen Ihr Unverständnis über die erteilte Ausnahmegenehmigung zum Projekt Stuttgart 21 im Abschnitt Leinfelden - Stuttgart Flughafen zum Ausdruck. Hierzu möchte ich Ihnen gerne den Sachverhalt darstellen. (...)
