(...) Unbestritten kosten die steuerpolitischen Vorhaben der CSU Geld. Sie sind aber notwendig und ohne Alternative! (...)
(...) Zugleich bietet die Grüne Gentechnik die Chance, zukünftig mit Pflanzen, die beispielsweise extreme Trockenheit vertragen, das Welternährungsproblem zu lösen und Flüchtlingsströme zu vermeiden. Es besteht auch die Hoffnung, mit der grünen Gentechnik die Energieversorgung zu sichern. (...)
(...) Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland gesetzlich krankenversichert ist, wird er ebenso behandelt wie ein deutscher Arbeitnehmer; d. h. (...)
(...) Manche Mitbürger sehen in dem angesprochenen Sachverhalt ein Ärgernis und drängen auf Kündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens. (...) Eine solche Lösung wäre gegenüber dem derzeitigen Rechtsstand mit erheblichen Mehrkosten für die deutsche Sozialversicherung verbunden. Die Vorteile eines Beibehaltens der kritisierten Regelungen dürften mögliche Nachteile also deutlich überwiegen. (...)
(...) Sowohl private als auch öffentliche Banken sind auf erhebliche Eigenkapitalhilfen und staatliche Garantien angewiesen. Die Stabilisierung der BayernLB durch den Freistaat Bayern war ohne Alternative. Mit den Unterstützungsmaßnahmen wurden die bayerischen Kommunen, Sparkassen und ihre Kunden geschont, die Kreditversorgung des bayerischen Mittelstandes gesichert und die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen gewährleistet. (...)
(...) Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. (...) Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket zur Sicherung von Beschäftigung, Erhöhung der privaten Kaufkraft und Stärkung öffentlicher Investitionen zeigt die Politik, dass sie schnell handeln kann. (...)
