(...) Sehen Sie es mir deshalb nach, dass ich hier nicht tätig werden kann. Wir haben eine unabhängige Gerichtsbarkeit, zu der ich vollstes Zutrauen habe, ebenso wie zur Arbeit der bayerischen Polizei. (...)
(...) Juni 2007 ist eine Entscheidung zur Lösung dieser Frage gefallen. Künftig können in einzelnen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische Arbeitnehmer festgeschrieben werden, um Lohndumping wirksam zu verhindern und um auf soziale Verwerfungen durch ausländische Arbeitnehmer, die nach den Bedingungen ihrer Heimatländer entlohnt werden, angemessen reagieren zu können. (...)
(...) Zur Beantwortung der ersten beiden von Ihnen gestellten Fragen müsste Ihnen der zuständige CSU-Orts- oder Kreisverband Auskunft geben können. Die dritte Frage kann ich Ihnen eindeutig beantworten: rechtsextremistisches Gedankengut hat in der CSU nichts zu suchen. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern haben gezeigt, dass rechte Parteien keine Unterstützung beim Wähler gefunden haben, geschweige denn, dass Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in der CSU geduldet oder von Wählern der CSU unterstützt werden. (...)
(...) Die Deutsche Bahn lässt es hier vollkommen an Kundenfreundlichkeit fehlen. (...) Ich werde mich in dieser Angelegenheit in den nächsten Tagen auch mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG zu einem persönlichen Gespräch treffen, um bei der Deutschen Bahn AG eine Lösung dieses unhaltbaren Zustandes einzufordern. (...)
(...) Meine Partei war sich bei der Gestaltung der jetzt geltenden Regelungen darüber im Klaren, dass der Umgang mit den Altersrückstellungen gravierende eigentumsrechtliche Fragen aufwirft. Ich erlaube mir deshalb den Hinweis, dass sich die CSU dem von der SPD geplanten „Anzapfen“ dieser Rücklagen zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen entschlossen und letztlich erfolgreich widersetzt hat. (...)
(...) Dabei wurden jedoch unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern deutlich, welcher Weg einzuschlagen ist zu einer langfristig orientierten Finanzpolitik, die die Konsolidierung der Haushalte als Gebot der Generationengerechtigkeit, als Fundament für dauerhaften Wohlstand und als Voraussetzung leistungsfähiger Sozialversicherungen in der Zukunft ansieht. Aber ich habe den Eindruck, dass unsere jüngsten Beschlüsse zur Schuldenbremse im Grundgesetz Ihrem Anliegen weitgehend entgegen kommen. (...)
