(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt ist nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes. Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der lokalen Projektpartner. (...)
(...) Der Winterdienst der kommunalen Straßen fällt in die Zuständigkeit der Hansestadt Lüneburg (allgemeine Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden aus Art. 28 Abs. (...)
(...) Ihren pauschalen Vorwurf der „laufenden Angebotskürzung“ kann ich nicht nachvollziehen. Vielmehr passt die Deutsche Bahn AG ihr Angebot im Fernverkehr der Nachfrage an. Dabei kann es auf bestimmten Strecken zum Wegfall einzelner Züge kommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Thematik der Sicherheitskontrollen in Flughäfen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass das Thema in das Ressort meines Kollegen, dem Bundesinnenminister Dr. (...)
