(...) Ich habe mich zusammen mit der CSU-Landesgruppe von Anfang an gegen eine LKW-Mauterhöhung in der jetzigen Marktsituation ausgesprochen. Die Erhöhung der LKW-Maut geschieht jedoch über eine Verordnung, bei der der Bundestag keine Mitspracherechte hat. (...)
(...) Bei der Veranstaltung vom 05.09.2008 in Teisendorf habe ich mich – wie bereits bei zahlreichen Auftritten und in Interviews zuvor – dezidiert gegen die Anwendung Grüner Gentechnik ausgesprochen. Dies wurde auch in dem von Ihnen angesprochenen Artikel des Traunsteiner Tagblatts vom 05.09.08 korrekt wiedergegeben. (...)
(...) und 11. September 2008 in München sehr intensiv mit dem Thema Energie befasst und das Papier "Energie für Deutschland - Jetzt die Weichen stellen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung" beschlossen. (...)
(...) Wir halten auch beharrlich an unserem Ziel fest, die Übergabe von Betriebsvermögen nach 10-jähriger Fortsetzung des Betriebes unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei zu stellen. Für diese Betriebe (rund 95% der Familienbetriebe) ist damit Ihre Forderung praktisch erfüllt, dass die Erbschaftsteuer entfällt. (...)
(...) Keinesfalls wird aber eine vollkommen neue Autobahn neben die bestehende Autobahn in die Landschaft gebaut. Ich habe die Autobahndirektion Südbayern gebeten, die bereits jetzt entwickelten Planungskonzepte in den betroffenen Gemeinden vorzustellen, um die Gemeinden frühzeitig zu informieren und in einen konstruktiven Dialog mit den Betroffenen einzutreten. In den späteren Genehmigungs- und Planfeststellungs- verfahren haben alle betroffenen Anwohner und Gemeinden das Recht, ihre Einwände, Verbesserungsvorschläge und Kritik vorzutragen. (...)
Sehr geehrte Frau Smith,
