(...) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Die CDU/CSU-Fraktion will ein Umweltgesetzbuch. Es war schließlich die Unionsfraktion, die die Schaffung eines UGB in der Vergangenheit betrieben und in das Programm der Koalition für die laufende Legislaturperiode eingebracht hat. (...)
Sehr geehrte Frau Neuhierl-Huber,
(...) Aus finanzpolitischer Sicht ist es in einer solchen Situation dringend geboten, in antizyklischer Weise entgegen zu steuern. Deshalb wäre es nach Meinung aller Experten falsch, Entlastungsmaßnahmen gegen zu finanzieren – etwa durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle. In der jetzigen Situation sind Entlastungen viel mehr nötig, um die Binnennachfrage zu stärken. (...)
(...) Mit Ihrer Forderung nach möglichst schnellen Steuersenkungen rennen Sie bei der CSU offene Türen ein. (...)
(...) Danach ist u.a. einem Abgeordneten die Annahme von Spenden im Übrigen in all denjenigen Fällen untersagt, in welchen sie auch den Parteien untersagt ist. Darüber hinaus entspricht die Regelung in § 4 Verhaltensregeln den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über den erforderlichen Gleichklang von Spenden an Parteien und Abgeordnete bei Anzeige und Veröffentlichung (BVerfGE 85, 264, 325). (...)
(...) Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsgemeinschaften allerdings aufgefordert, auf die seit 1. Oktober 2008 wirksamen Änderungen beim Kinderzuschlag hinzuweisen und den Betroffenen eine Antragstellung auf Wohngeld und Kinderzuschlag nahe zu legen. Allerdings sollten die Arbeitsgemeinschaften die SGB II-Leistungen bis Ende Oktober weiter zahlen. (...)
