SPD-Fraktion
(...) Nachdem die Wahlen für den Bundespräsidenten geheim sind, frage ich zurück, ob die Kandidatin Schwan nicht auch Stimmen der CDU aus den neuen Bundesländern erhalten kann. Auf jeden Fall ist Gesine Schwan keine Kommunistin und lässt auch nicht irgendeinen Anhaltspunkt dafür erkennen. (...)
(...) das Problem des Lkw-Verkehrs durch Garching wird am besten dann gelöst sein, wenn die Westumgehung um Graching vollständig errichtet wurde. Derzeit ist nur der nördliche Teil der Westumgehung fertig, aber es ist jetzt schon zu sehen, dass dadurch eine Erleichterung eingetreten ist. (...)
Sehr geehrter Herr Tomtschko,
(...) Bezüglich der Stadt-Umland-Bahn kann ich nur feststellen, dass eine Initiative im Landtag keinen Sinn macht, so lange die meisten Umlandgemeinden eine solche Bahn ablehnen. Denn die Planungshoheit liegt erst einmal grundsätzlich bei den Gemeinden. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu in Ihrer Beurteilung der "Hubschrauber-Affäre" von Frau Ministerin Schavan. Der von ihr angeforderte und durchgeführte Flug der Flugbereitschaft der Bundeswehr ist nicht zu vertreten. (...)
(...) Soweit es um die Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten geht, ist es zwar richtig, dass die Anwesenheitslisten als solche dem Datenschutz unterliegen. Es steht Ihnen aber jederzeit frei, anhand der Plenarprotokolle die Anwesenheit von Abgeordneten festzustellen. (...)
