SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Tomtschko,
(...) Bezüglich der Stadt-Umland-Bahn kann ich nur feststellen, dass eine Initiative im Landtag keinen Sinn macht, so lange die meisten Umlandgemeinden eine solche Bahn ablehnen. Denn die Planungshoheit liegt erst einmal grundsätzlich bei den Gemeinden. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu in Ihrer Beurteilung der "Hubschrauber-Affäre" von Frau Ministerin Schavan. Der von ihr angeforderte und durchgeführte Flug der Flugbereitschaft der Bundeswehr ist nicht zu vertreten. (...)
(...) Soweit es um die Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten geht, ist es zwar richtig, dass die Anwesenheitslisten als solche dem Datenschutz unterliegen. Es steht Ihnen aber jederzeit frei, anhand der Plenarprotokolle die Anwesenheit von Abgeordneten festzustellen. (...)
(...) Grundgesetz und Landesverfassungen garantieren das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft. Diese stärken das Recht auf freie Schulwahl. Von Schulen in freier Trägerschaft gehen viele pädagogische und unterrichtliche Innovationen aus, die das Schulwesen insgesamt bereichern. (...)
Ich bin für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe ohne Wenn und Aber. Denn in einer demokratischen Gesellschaft muss es jedem Menschen freigestellt sein, wie er persönlich lebt. (...)
