Peter Hintze

(...) Im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Unternehmens, sich kinderpornographische Schriften zu schaffen, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Benutzer auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems von ihnen Besitz erlangt. Demnach ist die Sperrung einer derartigen Internet-Seite als Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. (...)

(...) wie Sie meiner Antwort, auf die Sie Bezug nehmen, entnehmen können, bestehen für diejenigen Finanzinstitute, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, Beschränkungen hinsichtlich der Vorstandsgehälter, Boni, Abfindungen und Dividendenzahlungen. Unabhängig davon wäre es denkbar, dass künftig die Hauptversammlung eines Unternehmens – und damit sämtliche Eigentümer eines Unternehmens – über die Vorstandsgehälter befinden, was die Transparenz deutlich erhöhen würde. (...)

(...) Die Arbeitsmarktpolitik muss so ausgestaltet sein, dass möglichst viele erwerbsfähige Personen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Was den Niedriglohnsektor anbelangt, besteht die Möglichkeit der Aufstockung mit ALG II-Mitteln. (...)

(...) ich halte die geplante Grundgesetzänderung für richtig, da sie dafür sorgt, dass die Aufnahme neuer Schulden wirkungsvoll begrenzt wird. Die bestehende Schuldenregel im Grundgesetz hat sich als unzureichend erwiesen, um die Schuldendynamik der vergangenen Jahrzehnte nachhaltig zu bremsen. (...)

(...) Im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das den Zweck verfolgt, das Vertrauen in das Finanzsystems wiederherzustellen und den Geschäftsverkehrs zwischen den Finanzinstitutionen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, wurden jedoch für die Institute, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, klare Regelungen bezüglich der Gehaltsstrukturen eingeführt. (...)