Frage an Peter Hintze von Jan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hintze,
Sie sind ja als Theologe vom Fach...
Gebietet die christliche Nächstenliebe nicht, daß man Menschen, die in eine Notlage geraten sind, hilft, egal, ob diese die Notlage selber verschuldet haben oder nicht? Das massenhafte Versagen unserer "Leistungseliten" wird in naher Zukunft noch mehr Menschen unverschuldet offenbaren was Hartz IV bedeutet.
Mit Erschrecken stelle ich fest, dass es in der BRD nach 60 Jahren wieder salonfähig ist, wenn durch das Führungspersonal unserer Parteien gesellschaftliche Gruppen diskriminiert werden. Der Wert eines Menschen bemisst sich offenbar an seinem Einkommen. Woher das Geld kommt scheint hingegen zweitrangig zu sein. Bei der Bewertung der "Leistung" eines Menschen scheint es ähnlich zu sein. Wenn sich zum Beispiel herausstellt, dass die Art wie die ALG 2-Regelsätze für Kinder bemessen werden, grundgesetzwidrig ist, kostet das den Steuerzahler durch zusätzliche Verwaltungsakte mehr Geld. Würden Sie sagen, dass die Abgeordneten, die sowas beschließen, an dieser Stelle etwas "geleistet" haben, dass Ihrer Bezahlung gerecht wird?
Arbeitnehmer, die sich Fehlleistungen erlauben, die derart kostenintensiv sind, können hierzulande direkt beim Arbeitsamt vorstellig werden. Und wie ist das eigentlich, wenn man als Abgeordneter für ein Gesetz die Hand gehoben hat, das sich später als in Teilen verfassungswidrig heraustellt? Versinkt man da nicht vor Scham im Erdboden? Was denkt sich da ein Christ, wenn ausgerechnet die Bemessung der Regelsätze für KINDER verfassungswidrig ist?In diesem Zusammenhang würde mich auch interessieren, ob Sie meinen,dass die Politik der CDU der christlichen Lehre gerecht wird und wie Sie persönlich das Gebot der Nächstenliebe in Ihre Politik einfliessen lassen?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Wulf
Weitere Fragen an Peter Hintze
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf einen Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) der Hintergrund ist, dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart haben, das Fracking gesetzlich neu zu regeln und sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung befindet. Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass auch beim Fracking mögliche Risiken so weit wie möglich ausgeschlossen werden müssen. (...)
(...) Diese Ziele finden grundsätzlich meine Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage der Novelle unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreichen werden und auch künftig dazu beitragen, dass auch in der Bergischen Region die Investition in erneuerbare Energieerzeugung attraktiv bleibt. (...)
(...) CETA ist nach Auffassung Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten ein sogenanntes gemischtes Abkommen, d.h. (...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. (...)