Frage an Peter Hauk von Hermann M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Laut Artikel 20 hat der bürger als Wähler die Staatsgewalt doch wieder an die Volksvertreter abgegeben. Wie weit liege ich dmit im Recht? - somit haben die Politiker doch das rechtund die Gewalt für das Volk zu handeln !
Weitere Fragen an Peter Hauk
Die Sicherung einer leistungsfähigen und verlässlichen gesetzlichen Rentenversicherung gehört zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre. Dabei müssen die Interessen der heutigen Rentnerinnen und Rentner ebenso berücksichtigt werden wie die der jüngeren Generationen, die das System langfristig tragen.
Die Diskussion um eine sogenannte „Zuckersteuer“ wird seit einigen Jahren auch in Deutschland geführt. Die Position der CDU ist hierbei klar: Wir lehnen eine pauschale Zuckersteuer ab.
Die CDU Baden-Württemberg setzt dabei auf eine klare, mehrdimensionale Strategie, die Sicherheit, Prävention, politische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander verbindet. Ziel ist es, extremistische Tendenzen konsequent zu bekämpfen, ohne dabei demokratische Grundprinzipien oder den gesellschaftlichen Dialog zu vernachlässigen.
Der Landtag ist damit nicht befasst.