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(...) Die Frage, inwieweit ich für eine weitere Regulierung der Banken und Kapitalmärkte eintrete, ist nicht leicht zu beantworten. Allgemein halte ich die Machtposition, die den Aktienmärkten und vor allem den privatrechtlichen Ratingagenturen zukommt, für problematisch. (...)
(...) Vor Kurzem wurde mir nun mitgeteilt, dass Sie bereits eine ähnliche Anfrage zur Beeinflussung der Trinkwasserqualität des Müggelsees an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) gestellt haben. In seiner Antwort erläutert das Ministerium, dass im Rahmen des luftrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, in die auch die Umwelt- und Wasserbehörden eingebunden waren. (...)
Sehr geehrte Frau Hornig,
(...) zunächst möchte ich mich für Ihre E-Mail vom 01. Mai 2012, bezüglich des Ausbaus der U7 von Rudow zum Flughafen Berlin Brandenburg International, bedanken. Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich in dieser Frage der Haltung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin anschließe und eine Verlängerung der U7 aus finanziellen Gründen vorerst ablehne. (...)
(...) Wenn ich Ihr Instrument der Sprit-Girokonten richtig verstehe, sollen die Konsumenten die Möglichkeit erhalten, den Treibstoff ortsunabhängig von den verschiedenen Anbietern (z.B. über das Internet) zu erwerben und sich dann später an der Tankstelle „auszahlen“ zu lassen. Diese Methode könnte zwar die Suchkosten in Form des Fahrtweges zu den verschiedenen Tankstellen verringern, würde aber aus meiner Sicht nicht verhindern, dass es unter den Oligopolisten zu Preisabsprachen kommt. (...)
