Foto: Jan Kopetzky
(...) Des Weiteren haben wir die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigen. (...)
(...) Seine Aussagen zur Milchmarktpolitik und Ziele für die Milchbauern teile ich im Grundsatz nicht. Sie sind weltfremd und nicht durchsetzbar. (...)
(...) Unrealistische und marktferne Forderungen wie dem dauerhaften Aufbau eines Außenschutzes für Milchprodukte, die flexible Marktsteuerungsmöglichkeit bei Milchprodukten oder die Errichtung eines Milchboards halte ich für nicht umsetzbar und für eine Fata Morgana. (...)
(...) Ich bleibe bei meiner Position: Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen. Kinder müssen unglaubliches Leid ertragen. Das muss bestraft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
zu diesem Thema habe ich mich in meiner Antwort an Herrn Sellers geäußert. Ich darf hiermit freundlich auf die unten stehende Antwort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser, MdB
(...) Entscheidend ist sicher auch, mit welcher Intension Menschen Paintball spielen. Ich gehe leider davon aus, dass genügend Gruppen existieren, die Paintball wegen der "Waffe" ausüben, auch wenn das Wort im Paintball-Sport verpönt ist, und das Abschießen und Verletzen von Menschen simulieren. (...)