Foto: Jan Kopetzky
(...) Die Situation spitzt sich jedoch weiter dramatisch zu, weshalb ich mich dafür einsetzen werde, dass die Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum im Koalitionsvertrag aufgenommen wird. (...)
(...) Mit dem neuen Rundfunkbeitrag gibt es die Möglichkeit einer befristeten Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Dafür reicht ein formloser Antrag beim Beitragsservice mit Angabe des Zeitraums sowie des Grundes für die Befreiung aus. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte.
(...) Übrigens halte ich in einer Demokratie die Diskussion über Nebeneinkünfte von Abgeordneten für selbstverständlich. Immerhin geht es um die Glaubwürdigkeit der von den Bürgern gewählten Vertreter. (...)
(...) Dem muss ich widersprechen und begrüße Regelungen, die helfen Korruption zu verhindern bzw. (...) durch eine Spendenobergrenze oder ein Spendenverbot – lehnt die CDU und CSU deshalb ab. (...)
(...) Burschenschaften können sich in der Rechtsform eines Vereins organisieren. Nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) verfolgt ein Verein gemeinnützige (und damit steuerbegünstigte) Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. (...)
