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Peter Biesenbach
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Frage von Marco S. •

Frage an Peter Biesenbach von Marco S. bezüglich Recht

Durch SARS2/Covid19 wurde die Bevölkerung massivst eingeschränkt. Nachweis: unser tägliches Leben, Insolvenzen, Kurzarbeit, teilweise Maskenpflicht, Keine Gruppenveranstaltungen, ...
Die in den letzten Wochen umgesetzten Maßnahmen kennen wir bis dato aus anderen Staaten.
Bitte lassen Sie uns folgende Szenarien annehmen

- Das Virus ist verheerender als uns bisher vergleichbare bekannten Viren.
Frage: Ist die Handlungsweise der Bundes-/ Landesregierung mit der Verfassung konform.

- Das Virus ist gleich/ weniger schlimm als uns die bisher vergleichbaren bekannten Viren.
Frage: Ist die Handlungsweise der Bundes-/ Landesregierung mit der Verfassung konform?

Eine Frage für beide Szenarien:
Wer haftet für nachweisliche Fehlentscheidungen?

US-amerikanische Anwaltskanzlei verklagt China. Nachweis: https://www.nachrichten.at/panorama/weltspiegel/corona-us-anwaltskanzlei-verklagt-china;art17,3244393
Frage: Beabsichtigen Sie eine eben solche Klage, denn es würde sich um einen Wiederholungsfall (Sars2) handeln?

Abschließende Frage:
Viele namhafte Ärzte äußern sich kritisch zu dem Virus: Nachweis: Prof. Hendrik Streek, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Klaus Püschel, Dr. Bodo Schiffmann, ...
Nachweis: https://www.youtube.com/watch?v=xsTCUJoQe84 und z. B. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/corona-studie-heinsberg-101.html
Frage: Warum hören wir ähnlich kritische Stimmen nicht aus Rechtswissenschaft?

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Antwort ausstehend von Peter Biesenbach
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