Portrait von Peter Biesenbach
Peter Biesenbach
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Peter Biesenbach zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Frage an Peter Biesenbach von Joachim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Biesenbach!

Am 03.04.2018 schrieb ich das OVG-NRW an und bat um Veröffentlichung der Entscheidung 15 A 2240/17. Selbige erfolgte dann irgendwann in der darauf folgenden Zeit "klammheimlich", ohne mich jedoch mit einer Antwort zu beehren. Insbesondere blieb die von mir als notwendig erkannte Forderung unbeachtet, dass wegen die § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, welcher sich auf ALLE obergerichtlichen Entscheidungen bezieht, auch alle diese bekannt sein müssen.

Ich hatte das OVG am 03.04.2018 (siehe https://leak6.files.wordpress.com/2018/08/2018-08-23-biesenbach-kpl-kg.pdf , PDF-Seiten 5-7) eindeutig aufgefordert, von der erlebten Verdunkelungspraxis abzukehren, doch bislang ist mir unklar, ob die dortigen Richter bereit sind, sich diesem Gesetz zu unterwerfen.

Ich bitte Sie, unter '1.' um eine Stellungnahme zu diesem Problem, welche ich dann einer Erinnerung an das OVG-NRW beilegen kann. Drei weitere Ihnen bekannte und im zitierten Dokument enthaltene Fragestellungen stelle ich hier - dem von abgeordnetenwatch.de verlangten Format zuliebe - zurück.

Mit freundlichen Grüßen
J. B.

Frage von Joachim B. am

Diese Frage wurde nicht beantwortet. Da diese Frage im Kontext einer vergangenen Parlamentsperiode gestellt wurde, können Sie sich leider nicht mehr über eine Antwort informieren lassen. Diese Funktion ist für diese Frage deaktiviert.