(...) Hinsichtlich der Wiedereinführung einer Stichwahl gebe ich Folgendes zu bedenken: Bei Stichwahlen war die Wahlbeteiligung zumeist deutlich geringer als im ersten Wahlgang, so dass die demokratische Legitimation nicht unbedingt größer war als nach derzeitigem Stand. (...)
(...) Die Streichung des Paragraphen 26 haben wir lediglich vorgenommen, da der alte Paragraph auch den Vorrang heimischer Energieträger festschrieb und dies dem beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau bis spätestens 2018 eindeutig widerspricht. Bereits seit dem Jahr 2003 wird mehr als die Hälfte der in Nordrhein-Westfalen verbrauchten Steinkohle importiert. (...)
(...) Die Schulzeitverkürzung wurde von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2004 beschlossen. Trotzdem wurden keinerlei Vorbereitungen in Richtung Ganztag an Gymnasien getroffen. (...)
(...) Inwieweit dies gegebenenfalls zu einer Entscheidung über den Weiterbetrieb oder einen Neubau führt, ist zum jetzigen Zeitpukt nicht absehbar. Deshalb sind zunächst die Ergebnisse der Brückenüberprüfung abzuwarten, um dann über die notwendigen Schritte zu befinden. (...)
(...) ganz grundsätzlich haben Sie am Ende Ihrer Email die Frage gestellt, ob ich kein Zukunftspotential im Schienenverkehr sähe. Selbstverständlich sehe ich Potential für den Schienenverkehr ganz allgemein in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2005 hat die CDU-geführte Landesregierung eine wesentliche Wende in der Verkehrspolitik eingeleitet, die darauf abzielt, die Vorzüge der unterschiedlichen Verkehrssysteme miteinander stärker zu verzahnen. (...)
(...) Für alle weiterführenden Schulen in Halbtagsform wurde zudem eine pädagogische Übermittagsbetreuung eingeführt, um die Betreuung zwischen vor und Nachmittagsunterricht sicher zu stellen. Erstmals wurde den weiterführenden Schulen außerdem die Möglichkeit eröffnet, Ganztagslehrerzuschläge in bestimmtem Umfang zur Beschäftigung anderer Professionen zu nutzen. (...)
