(...) Aus diesem Grund habe ich schon eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um bei diesem Problem Druck aufzubauen. Und nach diesem Anstoß ist unser Gesundheitsminister Huber aktiv geworden und hat angekündigt, dass auch in Bayern die Meldepflicht für Borreliose eingeführt wird. (...)
(...) Deshalb teilen die Gerichte nach § 17 Abs. 3 SGB VIII in Scheidungssachen, bei denen minderjährige Betroffen sind, die Stammdaten mit. So werden die Jugendämter in die Lage versetzt, ihre Beratungsangebote unterbreiten zu können. (...)
(...) Bildung darf nicht zum Luxusgut werden; Bildung ist in einem rohstoffarmen Land ein sehr hohes und wichtiges Gut. Deshalb werde ich mich besonders für zusätzliche Investitionen in die Bildung einsetzen, auch für die Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium. (...)
(...) Als gewählter Landtagsabgeordneter sehe ich es jedoch als meine Pflicht an, hier aktiv zu werden, denn Sie schreiben ja richtig: "wer kann sich ein Eigenheim noch leisten"? Darüber hinaus sind die miserable, unsoziale Gesetzgebung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD in Berlin und München hinzuzurechnen. Ich erwähne nur die Abschaffung der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale und die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderes mehr. (...)
(...) eine meiner wichtigsten Aufgaben als Arzt ist es, iatrogene Schäden zu verhindern. Deshalb sind die von Ihnen angesprochenen Problemfelder ernsthaft zu hinterfragen und zu diskutieren. (...)
