Peter Aumer

Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung

(...) Ich bin frohen Mutes, dass wir mit unserem Kanzlerkandidaten und unserem Programm die Mehrheit der Wähler überzeugen können (...)

(...) Ich sehe es wie Sie, es braucht ein modernes Selbstbestimmungsgesetz, das die Rechte von Trans-Kindern und Trans-Menschen stärkt und so eine gesunde Entwicklung und ein Leben ohne Angst ermöglicht.  (...)

(...) Mit Blick auf die Impflieferungen im April bin ich zuversichtlich, dass auch im Mai die Lieferungen eingehalten werden und wir die bestehende Impfpriorisierung schnellstmöglich aufheben können (...)

(...) Ich verstehe den Unmut insbesondere vieler junger Menschen, die sich vorbildlich an die Corona-Maßnahmen gehalten haben und nun abermals dazu aufgefordert sind Geduld zu haben und weiterhin mit Einschränkungen zu leben. (...)

(...) Wenn ein Abgeordneter ausscheidet, wird der freiwerdende Platz durch den nächsten Listenkandidaten der jeweiligen Partei nachbesetzt (...)

(...) Insgesamt muss es unser Ziel sein, sinnvolle, realitätsnahe Entscheidungen und Strategien voranzubringen, die allen Bundesbürgern helfen und deren Bedürfnisse aufgreifen (...)

(...) Bei der Maskenaffäre handelt sich um Fehlverhalten Einzelner, das nicht zu entschuldigen ist.  (...)

(...) Den Vorschlag einer Prämie für Nichtinfizierte sehe ich nicht durchführbar. (...)

(...) Sofern insbesondere die infektionsschutzrechtlichen Regelungen in den Bundesländern eingehalten werden, (...)

(...) Auf Basis des Infektionsschutzgesetzes könnte das Bundesministerium für Gesundheit oder ein Patentgericht anordnen, dass auch gegen den Willen des Patentinhabers Impfstoff oder Medikamente hergestellt werden. (...)

(...) Die aktuelle Lage zeigt, dass die Hilfen des Sozialschutzpakets III sowie das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen der Wirtschaft und den Menschen am besten durch diese Pandemie helfen und gleichzeitig soziale Not abwenden und die Lebensgrundlage der Menschen erhalten. (...)