Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung
(...) Ich bin frohen Mutes, dass wir mit unserem Kanzlerkandidaten und unserem Programm die Mehrheit der Wähler überzeugen können (...)
(...) Ich sehe es wie Sie, es braucht ein modernes Selbstbestimmungsgesetz, das die Rechte von Trans-Kindern und Trans-Menschen stärkt und so eine gesunde Entwicklung und ein Leben ohne Angst ermöglicht. (...)
(...) Mit Blick auf die Impflieferungen im April bin ich zuversichtlich, dass auch im Mai die Lieferungen eingehalten werden und wir die bestehende Impfpriorisierung schnellstmöglich aufheben können (...)
(...) Ich verstehe den Unmut insbesondere vieler junger Menschen, die sich vorbildlich an die Corona-Maßnahmen gehalten haben und nun abermals dazu aufgefordert sind Geduld zu haben und weiterhin mit Einschränkungen zu leben. (...)
(...) Wenn ein Abgeordneter ausscheidet, wird der freiwerdende Platz durch den nächsten Listenkandidaten der jeweiligen Partei nachbesetzt (...)
