Wie geht es mit der Erbschaftssteuer weiter
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Koalitionsvertrag enthält keine Aussagen zur Reform der Erbschaftsteuer, da die Thematik zwischen CDU/CSU und SPD weiterhin stark umstritten ist und sich die Positionen hier stark unterscheiden. Es ist daher auch in naher Zukunft nicht mit einer schnellen Steuerreform in diesem Bereich zu rechnen.
Offen bleibt, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Teilen des ErbStG ausfällt und, ob dadurch eine Reform notwendig wird. Die CSU hatte hier Klage eingereicht, um die auseinandergehende Schere zwischen den seit 14 Jahren stagnierenden Freibeträgen und drastisch steigenden Immobilienpreisen auch im Sinne einer Gerechtigkeitsfrage wieder zu schließen. Die Position der CDU/CSU ist hier sehr klar. Wir fordern weiterhin die Freibeträge zu erhöhen, um dadurch das Eigenheim in höherem Maße steuerfrei vererben zu können. Wir werden diese Position entsprechend stark vertreten, wenn es notwendig wird, um diese notwendige Reform umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer
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Als Weltkirche ist es in meinen Augen wichtig, eine breite Basis an weltanschaulichen Meinungen zu repräsentieren und zuzulassen und sich darüber auszutauschen.
Klimaneutralität wird durch die Neuregelung im Grundgesetz lediglich eine Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung, aber kein selbstzweckhaftes Rechtsprinzip.
Die Verteidigungsausgaben stehen dabei für mich nicht zur Diskussion, gerade mit Blick auf eine weltpolitische Lage, in der auf Wirtschaftsströme keine Rücksicht mehr genommen wird, müssen sich Deutschland und Europa auf die sich rapide ändernden Rahmenbedingungen was Militär, Krieg und Aufrüstung in der Welt betrifft, einstellen und gemeinsam und entschlossen handeln.
Viele Unternehmer haben mich hierzu bereits angesprochen. Bei vielen konkreten Problem konnte ich vermitteln beziehungsweise weiterhelfen.