Peter Altmaier
CDU
Profil öffnen

Frage von Wbunaarf Nqnz an Peter Altmaier bezüglich Internationales

# Internationales 11. Juli. 2019 - 20:45

Sehr geehrter Herr Altmaier,

wie begründet die Bundesregierung die Fortsetzung und aber auch die deutliche Steigerung der Rüstungsexporte an Staaten, die im Jemen-Krieg (eine der schwersten humanitären Krisen, die es laut UN je gegeben hat) beteiligt sind? (Quelle: https://web.de/magazine/panorama/drastischer-anstieg-ruestungsexporte-so...)

Die Ankündigung zur Bekämpfung von Fluchtursachen, wie ursprünglich von Kanzlerin Andrea Merkel verbreitet und im aktuellen Koalitionsvertrag von 2018 auch schriftlich verankert, widerspricht diesen Lieferungen zutiefst. Mit dem Koalitionsvertrag von 2018 wird mit diesen Rüstungslieferungen quasi gebrochen - eine für mich sehr besorgniserregende Entwicklung.

Vielen Grüße,
Johannes Adam

Von: Wbunaarf Nqnz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.