Frage an Peter Altmaier von Johannes A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Altmaier,
wie begründet die Bundesregierung die Fortsetzung und aber auch die deutliche Steigerung der Rüstungsexporte an Staaten, die im Jemen-Krieg (eine der schwersten humanitären Krisen, die es laut UN je gegeben hat) beteiligt sind? (Quelle: https://web.de/magazine/panorama/drastischer-anstieg-ruestungsexporte-sorgt-unmut-33838102)
Die Ankündigung zur Bekämpfung von Fluchtursachen, wie ursprünglich von Kanzlerin Andrea Merkel verbreitet und im aktuellen Koalitionsvertrag von 2018 auch schriftlich verankert, widerspricht diesen Lieferungen zutiefst. Mit dem Koalitionsvertrag von 2018 wird mit diesen Rüstungslieferungen quasi gebrochen - eine für mich sehr besorgniserregende Entwicklung.
Vielen Grüße,
Johannes Adam
Sehr geehrter Herr Adam,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.7.2019.
Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Die Entscheidungen über Genehmigungen für Rüstungsexporte richten sich in erster Linie nach außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen, aber auch nach der Zugehörigkeit Deutschlands zu internationalen Sicherheitsstrukturen und nach Bündnisverpflichtungen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier
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