BPA/Steffen Kugler
(...) da die Bildungspolitik Landeszuständigkeit ist, kenne ich mich in diesem Thema nicht in allen Einzelheiten aus. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass G8 nicht wieder abgeschafft werden wird, da wir unseren Jugendlichen Gelegenheit geben wollen, ein Jahr früher ins Berufsleben einzutreten, wie dies in vielen anderen Ländern der Fall ist. Auch in Deutschland schließen sich immer mehr Bundesländer dieser Sichtweise an. (...)
(...) Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet (Artikel 38, Absatz 1 GG). Natürlich folgt man bei Abstimmungen, deren Thematik nicht zu den eigenen Spezialgebieten gehören, oftmals der Parteilinie. Denn in diesem Fall kann man davon ausgehen, dass die damit befassten Kolleginnen und Kollegen das Thema eingehend vorberaten haben und ihre Abstimmungsempfehlung eine vernünftige und richtige ist. (...)
(...) Zum Thema „Fraktionszwang“ kann ich Ihnen folgendes sagen: in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages herrscht kein Fraktionszwang. Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, wie es Artikel 38, Absatz 1 GG, festhält. (...)
Sehr geehrter Herr Selzer,
(...) ich weiß nicht, worauf Ihre Annahme sich stützt, dass sich die CDU "vor den Karren der Lobbyisten spannen" lässt. Vielmehr hat die Mehrheit der CDU im Gemeinderat Ensdorf dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Auffassung in einer Befragung zum Ausdruck bringen können. (...)
(...) Alle Manöver und Übungen der deutschen und der alliierten Landstreitkräfte werden nach gesetzlichen Bestimmungen im saarländischen Innenministerium angemeldet und bearbeitet. Dort wird versucht, einen Ausgleich zwischen den militärischen und den zivilen Interessen zu schaffen. (...)
