Peter Altmaier

(...) Linksextremer Terror ist das, was wir rund um den G20-Gipfel in Hamburg erleben mussten. Durch Molotowcocktails und brennende Autos bringt man keine politische Meinung zum Ausdruck, sondern terrorisiert unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und handelt damit hochkriminell. (...)

Sehr geehrter Herr Brosda,

vielen Dank für Ihr Anschreiben vom 01.07.2017.

(...) Juni 2017. CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. (...)

Sehr geehrter Herr Godbersen,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Juni 2017.

Gerne will ich im Folgenden auf Ihre drei Fragen eingehen.

(...) Für die CDU war seit Beginn der Flüchtlingskrise klar: Diese Aufgabe lässt sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation bewältigt und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft reduziert werden. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen werde. Klar ist aber auch, dass diese Aufgabe sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen lässt. (...)