Ergebnis der aktuellen Diskussion kann es sein, dass es trotz aller Risiken sinnvoll ist, als eine von mehreren Maßnahmen ein AfD-Verbot zu beantragen.
Frage von Ina W. • 10.12.2023
Antwort von Paula Piechotta Bündnis 90/Die Grünen • 15.03.2024
Frage von Jochen K. • 01.12.2023
Antwort von Paula Piechotta Bündnis 90/Die Grünen • 15.03.2024
Als Grüne befürworten wir eine Bürgerversicherung.
Frage von Michael H. • 21.11.2023
Antwort von Paula Piechotta Bündnis 90/Die Grünen • 22.03.2024
Zusammen mit den zuständigen Ministerien und dem Rechnungsprüfungsausschuss sorgen wir im Parlament für eine Aufarbeitung des Geschehenen und ergreifen Maßnahmen, die solche Fehler in Zukunft vermeiden sollen.
Frage von Susanne E. • 16.11.2023
Antwort von Paula Piechotta Bündnis 90/Die Grünen • 15.03.2024
Mit über 200 Millionen Euro an Mittel im Bereich des BMG, des BMBF sowie des Innovationsfonds stärken wir die Grundlagen- und Versorgungsforschung erheblich.
Frage von Ronja R. • 18.10.2023
Antwort von Paula Piechotta Bündnis 90/Die Grünen • 19.03.2024
Zu den Instrumenten einer wehrhaften Demokratie gehört unter anderem der Artikel 21 des Grundgesetzes. In Anbetracht der aktuellen Lage müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, ob die AfD genau die Tatbestände des Artikels erfüllt.
Frage von Michael H. • 28.08.2023
Antwort von Paula Piechotta Bündnis 90/Die Grünen • 15.03.2024
Wir haben im Dezember 2023 das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungs-Gesetz beschlossen.